Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden und des Oberlandesgerichts im Verfahren nach § 172 StPO

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 S 2 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 90 BVerfGG, § 172 Abs 1 S 1 StPO, § 172 Abs 2 S 1 StPO
  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - keine Ermittlungslücken oder sonstige Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden ersichtlich

 
• Wolters Kluwer

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - keine Ermittlungslücken oder sonstige Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden ersichtlich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache; keine Ermittlungslücken oder sonstige Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden ersichtlich

• rechtsportal.de

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache; keine Ermittlungslücken oder sonstige Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden ersichtlich

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - keine Ermittlungslücken oder sonstige Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden ersichtlich

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Klageerzwingungsverfahren

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11

  Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 559/22

  Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob das im Wege eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung angerufene Gericht den Antrag als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen hat, solange wenigstens eine implizite Befassung mit den angegriffenen Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden erkennbar wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 31).
• BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 559/22

  Insbesondere genügen die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft den vom Bundesverfassungsgericht zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG entwickelten Maßstäben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 14 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2020 - 2 BvR 859/17 -, Rn. 23 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2022 - 2 BvR 378/20 -, Rn. 57).
• BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20

  Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 559/22

  Insbesondere genügen die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft den vom Bundesverfassungsgericht zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG entwickelten Maßstäben (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 14 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2020 - 2 BvR 859/17 -, Rn. 23 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2022 - 2 BvR 378/20 -, Rn. 57).
• BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 559/22

  Insbesondere genügen die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft den vom Bundesverfassungsgericht zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG entwickelten Maßstäben (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, Rn. 14 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2020 - 2 BvR 859/17 -, Rn. 23 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 2022 - 2 BvR 378/20 -, Rn. 57).